Bundesstiftung Gleichstellung: Daumen hoch oder runter?

Die Bundesstiftung Gleichstellung soll sich wissenschaftlich fundiert insbesondere Fragen der gerechten Partizipation von Frauen in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft widmen. Dies stößt erwartungsgemäß nicht nur auf Gegenliebe, sondern auch auf Ablehnung aus den politischen Lagern. Zudem äußern Expert*innen berechtigte Kritik an dem Konzept der Bundesstiftung. Wir als Impulsgeberin zum Thema Gleichstellung beziehen Stellung mit unserem Kommentar.

Sie arbeiten teils seit Jahren als Gleichstellungsbeauftragte und mussten sich gegen diverse Widrigkeiten durchsetzen. Ablehnende Haltung aus der Führungsebene, abschätzige Kommentare von Kolleg*innen oder auch die Frage „Wozu brauchen wir das überhaupt?!“ erschweren die weitreichenden Aufgaben.

Ihre Gleichstellungsarbeit ist wichtig

Wer als Gleichstellungsbeauftragte arbeitet weiß, dass das keine leichte, aber eine notwendige Aufgabe ist. Bundesgleichstellungsministerin Franziska Giffey findet dazu folgende Worte: „Seit Jahrzehnten kämpfen wir für gleiche Chancen von Männern und Frauen. Es geht darum, das Leben unabhängig vom Geschlecht frei gestalten zu können, Potenziale zu entfalten, es geht um faire Bezahlung und Zeit für die Familie, die eigenen Bedürfnisse und Chancengerechtigkeit.“

Wie erfreut waren wir daher 2018, als Union und SPD im Koalitionsvertrag die Einrichtung einer Bundesstiftung für Gleichstellung vereinbarten. Doch trotzdem blieb es lange still um die Gründung dieser Stiftung. Ende März 2021 folgte endlich ein neues Lebenszeichen, als ein Gesetzesentwurf für die Errichtung der sogenannten Bundesstiftung Gleichstellung von Union und SPD im Bundestag debattiert wurde.

Erste Diskussionen zum Gesetzentwurf

Über diesen wurde anschließend im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beraten, um im April 2021 in einer öffentlichen Anhörung den Gesetzentwurf zu diskutieren. „Die Stiftung wird ein offenes Haus werden, in dem sich Menschen treffen, vernetzen und bestärken. Wir wollen so dafür sorgen, dass Gleichstellung von Vielen und vor allem gemeinsam vorangebracht wird“, fasst Franziska Giffey das Ziel der Stiftung zusammen.

Pro und Contra zur Bundesstiftung Gleichstellung

Obwohl einige Institutionen wie etwa ver.di die Gründung der Bundesstiftung begrüßen, gibt es auch einige politische Stimmen dagegen. Wie nicht anders zu erwarten, positioniert sich neben der FDP auch die AfD klar gegen eine Bundesstiftung.

Und nicht nur das: Wenn es nach den Willen der AfD ginge, sollten laut einer Kurzmeldung des Deutschen Bundestages Ende 2020 alle Gesetze und Initiativen, die das Geschlecht als unterscheidendes Kriterium vorsehen, abgeändert werden: „So soll das Geschlecht nur noch in jenen Fällen als unterscheidende Kategorie herangezogen werden, in denen eine unterschiedliche Behandlung aufgrund der funktionalen und biologischen Unterschiede der Geschlechter nach der Natur notwendig erscheint oder wenn dadurch faktische Nachteile beseitigt werden können.“

Es gibt auch zahlreiche Unterstützer*innen

Ver.di bezieht in der Frauen- und Gleichstellungspolitik klare Stellung: „Wir unterstützen gemeinsam mit rund 85 zivilgesellschaftlichen Organisationen und 50 Privatpersonen als Erstunterzeichnerin den Aufruf von DF (Deutschem Frauenrat) und GMEI (Gender Mainstreaming Experts International) zur Gründung einer Gleichstellungsstiftung.“

Fachkreise üben Kritik

Trotz des positiven Echos gibt es aus Fachkreisen ebenfalls Kritik an dem aktuellen Konzept. So ist es eine gravierende Schwäche, dass die zivile Gesellschaft im Konzept nicht berücksichtigt wird. Im Stiftungsrat finden sich nur Mitglieder aus Bundestag und Familienministerium. Externe Organisationen werden lediglich in einer beratenden Rolle gesehen. Hier sollte das Konzept unbedingt angepasst werden, damit die fachliche Expertise der vielen Vereine und Institutionen auch in der Stiftung genutzt werden kann.

Zudem gibt es Kritik im Punkt Finanzierung. Denn die Kosten für die Stiftung sollen teilweise aus dem Haushalt des Bundesministeriums Familie, Senioren, Frauen und Jugend gedeckt werden. Dadurch besteht die Gefahr, dass die wenigen finanziellen Mittel für die Gleichstellung durch die Bundesstiftung aufgebraucht werden.

Inspiration für Sie

Trotz aller berechtigter Kritikpunkte und Änderungswünsche, alles in allem ist die Bundestiftung für Gleichstellung ein großer Schritt in die richtige Richtung für die deutsche Politik. Wenn es jetzt noch gelingt, die jahrelange Expertise der Expert*innen für die Stiftung zu nutzen sowie die Finanzierung zu klären, können Sie als Gleichstellungsbeauftragten davon profitieren. Sie können so nochmals deutlich einfacher auf unternehmerischer, aber auch gesellschaftlicher sowie politischer Ebene agieren.

Wenn Sie jetzt als Gleichstellungsbeauftragte direkt nach Ideen suchen, um aktiv zu werden, werden Sie hier fündig: Im Unternehmen können Sie sich als Gleichstellungsbeauftragte in weitaus mehr Angelegenheiten beteiligen, als Sie vielleicht glauben. Außerhalb des Unternehmens können Sie zur Bildung innerhalb Ihrer Kommune beitragen, indem Sie die Bedeutung Ihres Auftrags verdeutlichen. Last but not least können Sie in Ihrem nahen und fernen Umfeld aktiv für die Gleichstellung eintreten, indem Sie Begriffe und Konzepte erläutern, wie etwa toxische Männlichkeit.

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