Immer wieder taucht in meinen Seminaren und Veranstaltungen die Frage auf, wie es eigentlich mit der Beteiligung von Gleichstellungsbeauftragten im betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) aussieht. Die vielen Fragen rund um BEM sind Grund genug, dieses Thema einmal aufzugreifen. In diesem Beitrag lesen Sie alles, was Sie dazu wissen sollten.
Sie sind als Gleichstellungsbeauftragte allzuständig
Nach allen Frauengleichstellungsgesetzen im Bund und in den Ländern sind Sie als Gleichstellungsbeauftragte allzuständig. Dies bedeutet, dass Sie in allen personellen, organisatorischen und sozialen Angelegenheiten von Anfang an zu beteiligen sind, also auch bereits im Planungsstadium.
Gestützt wird diese Allzuständigkeit in einigen Gesetzen noch durch die Regelung, dass Sie an allen Dienstbesprechungen in der Dienststelle teilnehmen dürfen oder das Recht auf aktive Teilnahme an allen Entscheidungsprozessen haben. Letzteres beinhaltet nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass Sie an allen Dienstbesprechungen, in denen Entscheidungen wesentlich gesteuert werden, ein Teilnahmerecht haben.
BEM ist eine personelle Angelegenheit, an der Sie zu beteiligen sind bzw. bei der Sie ein Teilnahmerecht haben
Wenn Sie ausdrücklich ein Teilnahmerecht an den Dienstbesprechungen in Ihrer Dienststelle haben, die Ihren Aufgabenbereich betreffen, sind Sie nach meiner Auffassung auch am BEM-Verfahren zu beteiligen.
Auch wenn die Beteiligten nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) IX grundsätzlich abschließend von den Gesetzgeber*innen aufgezählt wurden und Sie in der Bestimmung nicht auftauchen, ergibt sich ein Teilnahmerecht nach meiner Auffassung auf der Seite Ihrer*Ihres Arbeitgeber*in.
Ihr*e Arbeitgeber*in hat Sie als Expertin für Gleichstellung hinzu- zuziehen. Dies ist aus meiner Sicht auch nicht von der Zustimmung der Beteiligten abhängig, sondern ergibt sich aus Ihrem gesetzlichen Auftrag und der Beteiligungsnotwendigkeit durch die Arbeitgeber*innen.
Mein Tipp
Fordern Sie Ihre Teilnahme am BEM-Verfahren ein
Sie sollten sich nicht scheuen, Ihre Teilnahme am BEM Verfahren auch einzufordern. Berufen Sie sich dabei auf Ihre Allzuständigkeit und ggf. auf Ihr Recht auf Teilnahme an Dienstbesprechungen.
Wenn Sie Ihre Dienststelle darauf aufmerksam machen müssen, dass Sie am BEM-Verfahren teilnehmen möchten, können Sie das folgende Musterschreiben nutzen.
Musterschreiben: BEM Verfahren
Die Gleichstellungsbeauftragte im Hause.
An die Dienststellenleitung, Im Hause
Teilnahme am BEM-Verfahren
Ort, Datum
Sehr geehrte Dienststellenleitung,
mir ist aufgefallen ist, dass ich von unserer Personalverwaltung nicht an den durchzuführenden BEM-Verfahren und den BEM-Gesprächen mit den Betroffenen beteiligt werde. Dies beruht sicher auf der Tatsache, dass die gesetzlichen Bestimmungen die Gleichstellungsbeauftragte nach dem SGB IX zunächst nicht als Beteiligte benennen.
Ich darf Sie aber darauf hinweisen, dass Sie mich auf Arbeitgeberseite hinzuzuziehen haben, damit ich auch im BEM-Verfahren auf die Einhaltung der gleichstellungsrechtlichen Regelungen hinwirken und meinen gesetzlichen Überwachungsauftrag wahrnehmen kann.
Dies bezieht sich auch auf die Einhaltung der Diskriminierungsverbote und die Frage, ob Frauen, Männer und diverse Personen dabei gleich behandelt werden.
Ich bitte Sie daher, die Personalverwaltung anzuweisen, mir zukünftig die Unterlagen zu BEM-Verfahren zu übersenden und auch die Teilnahme an den dazugehörigen Gesprächen zu ermöglichen.
Für ein Gespräch stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
die Gleichstellungsbeauftragte
Zu finden unter www.adiuva.de unter Eingabe des Titels im Suchfeld
Wichtig
Lassen sie sich nicht abwimmeln
Lassen Sie sich nicht von dem Einwand Ihrer Dienststelle beeindrucken, Ihre Funktion als Gleichstellungsbeauftragte sei im SGB IX nicht genannt, und nutzen Sie die oben dargelegte Argumentation.
FAQ-Bereich
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Nach allen Frauengleichstellungsgesetzen im Bund und in den Ländern sind Sie als Gleichstellungsbeauftragte allzuständig. Dies bedeutet, dass Sie in allen personellen, organisatorischen und sozialen Angelegenheiten von Anfang an zu beteiligen sind, also auch bereits im Planungsstadium.
Wenn Sie ausdrücklich ein Teilnahmerecht an den Dienstbesprechungen in Ihrer Dienststelle haben, die Ihren Aufgabenbereich betreffen, sind Sie nach meiner Auffassung auch am BEM-Verfahren zu beteiligen.
Auch wenn die Beteiligten nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) IX grundsätzlich abschließend von den Gesetzgeber*innen aufgezählt wurden und Sie in der Bestimmung nicht auftauchen, ergibt sich ein Teilnahmerecht nach meiner Auffassung auf der Seite Ihrer*Ihres Arbeitgeber*in.
