Die unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung hat nun ihren Jahresbericht für das Jahr 2022 zum Stand der Diskriminierung vorgelegt. Das Ergebnis ist katastrophal, für die Beauftragte aber nicht überraschend. Sie führte aus, dass nunmehr eine umfassende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vonnöten sei. Was Sie hierzu wissen müssen, lesen Sie im Folgenden.
Maßnahmen werden begrüßt!
Am 27.06.2023 stellte die Beauftragte für Antidiskriminierung den Bericht vor. Der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates begrüßte bei dieser Gelegenheit die geplanten Maßnahmen der Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung und führte aus, dass das Bewusstsein für Diskriminierung in der Gesellschaft und in den Organisationen, die einen wichtigen Beitrag zur Antidiskriminierung geleistet haben, weiter voranzutreiben und zu stärken sei. Handlungs- und Denkmuster müssten noch mehr durchbrochen werden.
Reform des AGG muss vorangetrieben werden
Es müsse daher die Umsetzung der Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nunmehr dringend vorangetrieben werden. Deutlich geworden sei, dass die Zahl an Personen, die aufgrund von Diskriminierung Rat suchen, kontinuierlich wachse.
Dies gelte gerade für den Arbeits- und Wohnungsmarkt. Dies sei besonders problematisch, da hier existenzielle Bedürfnisse und Belange der Ratsuchenden betroffen seien. Er unterstrich, dass eine nachhaltige und konsequente Vermeidung von Diskriminierung deshalb wichtig und notwendig sei.
Der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates führte weiter aus, dass ansonsten die hohe Zahl der Diskriminierungsfälle befürchten ließe, das zuwanderungswillige Menschen unter Umständen abgeschreckt würden.
Um Diskriminierung zu reduzieren, sei es notwendig, die Diskriminierungsmerkmale des § 1 AGG zu erweitern und das Merkmal des sozialen Status aufzunehmen sowie die Möglichkeit einer Verbandklage einzuführen (siehe hierzu näher: Pressemitteilung des Bundeszuwanderung- und Integrationsrates vom 27.06.2023).
Fazit: Reform des AGG ist dringend notwendig
Wie bereits mehrfach in „Gleichstellung im Blick“ dargestellt wurde, ist die Reform des AGG dringend erforderlich. Nur so kann dem Ruf der Vielfalt in unserer Gesellschaft und auch in unserem Arbeitsleben Rechnung getragen werden. Es steht zu hoffen, dass nunmehr der Gesetzgeber tätig wird.
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Der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates begrüßte bei dieser Gelegenheit die geplanten Maßnahmen der Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung und führte aus, dass das Bewusstsein für Diskriminierung in der Gesellschaft und in den Organisationen weiter voranzutreiben und zu stärken sei. Handlungs- und Denkmuster müssten noch mehr durchbrochen werden.
Deutlich geworden sei, dass die Zahl an Personen, die aufgrund von Diskriminierung Rat suchen, kontinuierlich wachse.
Um Diskriminierung zu reduzieren, sei es notwendig, die Diskriminierungsmerkmale des § 1 AGG zu erweitern und das Merkmal des sozialen Status aufzunehmen sowie die Möglichkeit einer Verbandklage einzuführen.
